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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der „HEAVEN“ Partnervermittlungs GmbH (FN25855i )

 A.     Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Agb) sind Grundlage sämtlicher – auch künftiger – Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der „HEAVEN“ Partnervermittlungs GmbH (im Folgenden kurz HEAVEN).

2.  Personen, die noch nicht volljährig sind, ist die Nutzung der von HEAVEN angebotenen Leistungen untersagt. Der Kunde haftet für Folgen aus der unrichtigen Angabe diesbezüglicher Daten.

3. HEAVEN bietet seinen Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

B.     Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Gegenstand der Vertragsbeziehungen sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste.

2. Der Inhalt der angebotenen Dienste wird vor der jeweiligen Registrierung bzw Annahme der angebotenen Leistung näher erläutert. Auf kostenpflichtige Leistungen wird dezidiert hingewiesen.

3. Bei Registrierung des Kunden wird ein Partnerkonto angelegt, über welches der Kunde künftig Mitteilungen erhalten, seine persönlichen Daten verwalten und je nach Art der Registrierung auch Mitteilungen senden kann.

4. HEAVEN unterscheidet zwischen ***(Dreistern-) und *****(Fünfstern-) Partnern.

5. Mit der Registrierung ist der Kunde berechtigt, Zugriff auf sein Partnerkonto zu nehmen und in die Partner-Datenbank eingetragen zu werden.

6. Aus den bei der Registrierung vom Kunden angegebenen persönlichen Daten wird ein Profil erstellt. Dieses Profil wird aufgrund eines von HEAVEN entwickelten Lifestyle-Prinzip-Ranking mit anderen in der Datenbank vorhandenen Profilen gematched, um jene potentiellen Partner des Kunden zu ermitteln, welche am Besten zu ihm passen.
   
   Jede daraufhin stattfindende Kontaktaufnahme zwischen den Partnern setzt die Zustimmung beider voraus. Wird der Partner von einem anderen kontaktiert, kann er entscheiden, ob er dieses Kontaktansuchen beantwortet und weitere Kontaktinformationen übersendet.

7. Alle Partner sind zusätzlich berechtigt, ein kostenpflichtiges Temperamentsprofil zu erstellen. Die nähere Beschreibung des Temperamentprofils ergibt sich aus den näheren Ausführungen auf der Homepage.

8. Werden potentielle Partner ermittelt, so kann der ***Partner die Kontaktdaten (E-Mail Adresse) des oder der ausgewählten Partner anfordern. Umgekehrt ist es möglich, dass an den ***Partner von anderen Partnern Kontaktansuchen gestellt werden.
   Sowohl das Anfordern wie auch das Übersenden dieser Kontaktdaten ist kostenpflichtig und verpflichtet den Kunden zur Bezahlung der beim jeweiligen Vorgang ausgewiesenen Gebühr bzw zur Registrierung als *****Partner.

9. Im Gegensatz dazu sind *****Partner berechtigt, nach Bezahlung der beim Registrierungsvorgang ausgewiesenen Gebühr, für die bei der Registrierung angegebenen Zeitdauer die von HEAVEN angebotenen Dienste vollumfänglich zu nutzen. Für Kontaktgesuche, gleichgültig ob vom Kunden an andere Partner oder umgekehrt, hat der *****Partner keine weitere Gebühr zu entrichten; dies ungeachtet, wie viele solche Anfragen gestellt werden.
   Nach Ablauf der bei der Registrierung angeführten Zeitdauer hat der Kunde die Möglichkeit, seine *****Partnerschaft um denselben Zeitraum – gegen Bezahlung der dafür anfallenden Gebühr – zu verlängern. Entscheidet sich der Kunde gegen eine solche Verlängerung, wird er zum ***Partner und für jedes Kontaktgesuch kostenpflichtig.

10. HEAVEN schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht jedoch den Erfolg. HEAVEN stellt lediglich die technischen Vorrichtungen und Foren bereit, die generell eine Kontaktaufnahme zu anderen Kunden ermöglichen. HEAVEN haftet demzufolge weder dafür, dass innerhalb der Vertragsdauer ein Kontakt zustande kommt noch, dafür, dass die Datenbank Daten von Personen enthält, die nach Abgleich mit dem Persönlichkeitsprofil des Kunden zu einem Partnervorschlag führen.

11. Gegenstand der Leistungen von HEAVEN ist somit weder die Ehevermittlung, Eheanbahnung noch ein fortdauerndes und wiederkehrendes Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder Ehe gerichtet ist.

C.     Daten

1. Der Kunde sichert HEAVEN zu, dass seine bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten richtig und wahr sind.

2. Die Leistungen von HEAVEN erfordern die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. HEAVEN ist berechtigt, zur Erbringung der angebotenen Leistungen, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

3. Der Kunde willigt ein, dass HEAVEN seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Beratung, Werbung, Marktforschung und Analyse zur bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Leistungen und Verbesserung der Dienste nutzt. Er erteilt ferner seine Einwilligung zum Empfang von Newslettern.

4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Registrierungsformular in den gesondert gekennzeichneten Feldern eingegebenen Daten sowie jene seines Profils zum Zwecke der Kontaktvermittlung weiter geleitet werden. *****Partner können bei einer Kontaktanfrage zur rascheren Kontaktaufnahme neben der automatisch weitergeleiteten systeminternen Adresse auch den vollständigen Namen, Telefonnummer und Foto weiterleiten, wenn sie dazu dezidiert zustimmen.

5. Der Kunde kann seine Daten in der dafür vorgesehenen Rubrik des Partnerkontos jederzeit überprüfen und löschen sowie eine Einwilligung zum Empfang von Newslettern widerrufen. Wird der gesamte Datensatz gelöscht, wird damit die weitere Verarbeitung der gelöschten Daten durch HEAVEN unterbunden, was gleichzeitig zu einer Beendigung sämtlicher Vertragsverhältnisse führt. Eine gänzliche oder teilweise Refundierung von bereits bezahlten Entgelten erfolgt nicht.

6. Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

7. HEAVEN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte und bereit gestellte Fotos und sonstige Daten auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und – falls erforderlich – zu löschen. HEAVEN wird den Kunden hiervon unterrichten.

D.    Kündigungsrecht

1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2. Für den Fall der Kündigung ist der Kunde jedoch verpflichtet, noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen zu bezahlen, hat im Gegenzug jedoch nicht das Recht auf gänzliche oder teilweise Rückerstattung des bereits bezahlten Entgelts.

3. HEAVEN ist jederzeit berechtigt, angebotene Leistungen ganz oder teilweise einzustellen oder deren Inhalt zu ändern. *****Partner, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch HEAVEN einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch auf diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung, sofern bis zu diesem Datum nicht wenigstens 2 (zwei) Kontaktansuchen vermittelt und beantwortet wurden.

E.     Haftung von HEAVEN

1. Die Haftung von HEAVEN für Schäden und Folgeschäden jeglicher Art (materiell und immateriell) wird ausdrücklich und im gesetzlich zulässigen Umfang (zumindest für leichtes Verschulden) sowie auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ausgeschlossen.

2. HEAVEN hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit der Informationen, die von den Kunden in die Profile eingegeben oder zwischen Kunden ausgetauscht werden. HEAVEN übernimmt daher keinerlei Verantwortung und Haftung für solche Informationen.

3. Für die Richtigkeit und den Erfolg des Abgleichs verschiedener Profile sowie für die Richtigkeit der Auswertung übernimmt HEAVEN keine Haftung. HEAVEN übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Auswertung und des individuell erstellten Profils.

4. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung der von HEAVEN angebotenen Dienste ist jede Haftung von HEAVEN ausgeschlossen.

5. HEAVEN übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen. HEAVEN haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu HEAVEN aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die HEAVEN nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt HEAVEN keine Haftung.

F.      Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich und versichert,

   a. die von HEAVEN angebotene und zur Verfügung gestellte Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht, um andere Personen zu bedrohen, belästigen, diffamieren;

   b. E-Mails und andere Nachrichten sowie persönliche Daten anderer Kunden vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Urhebers Dritten zugänglich zu machen;

   c. Die angebotenen Dienste nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Dienste für andere Kunden nachteilig beeinflusst;

   d. Keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos zu verbreiten zu versuchen;

   e. Keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten;

   f.  Keine Daten herauf zu laden, die urheberrechtlich oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, es sei denn, der Kunde ist Inhaber der entsprechenden Verwertungsrechte.
   

2. Der Kunde erklärt, HEAVEN von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Kunden, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Kunden ergeben, schad- und klaglos zu halten. Ferner erklärt er, HEAVEN von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

3. HEAVEN behält sich das Recht vor, den Kunden von den angebotenen Diensten auszuschließen, wenn er gegen die in diesem Vertragspunkt genannten Verpflichtungen und Zusicherungen verstößt.

G.    Kommunikation

Die Kommunikation zwischen HEAVEN und den Kunden erfolgt über das Partnerkonto, welches dem Kunden durch den automatisch generierten Benutzernamen und das vom Kunden gewählte Passwort zugänglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte Personen keinerlei Zugang zu diesen Login-Daten haben und die in Anspruch genommenen Dienste nur für sich und nicht für Dritte zu nutzen.

H.    Rücktrittsrecht

1. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag binnen 7 (sieben) Werktagen zurück zu treten. Samstage gelten nicht als Werktage.

2. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

3. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Kunde ein Kontaktgesuch in Anspruch nimmt.

I.       Schlussbestimmungen

1. Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen jene von HEAVEN nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten gegen HEAVEN wird ausschließlich das sachlich für A-6890 Lustenau zuständige Gericht vereinbart.

4. HEAVEN ist berechtigt, die Agb jederzeit zu ändern. Änderungen der Agb werden dem Kunden via E-Mail mittels eines Verweises auf die Adresse, unter welcher die aktuellen Agb abgerufen und gespeichert werden können, mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 1 (einem) Monat ab Mitteilung widersprochen oder weitere Leistungen von HEAVEN in Anspruch genommen werden, gelten sie als angenommen. Bei Widerspruch hat HEAVEN das Wahlrecht, den Vertrag mit den alten unveränderten Bedingungen fort zu setzen oder vom Vertrag zurück zu treten.

5. Der Kunde kann die Agb in der jeweils geltenden Fassung kostenlos unter der Adresse www.meinpartner.com in der Rubrik „Impressum“ herunter laden oder schriftlich bei der „HEAVEN“ Partnervermittlungs GmbH, Alpstraße 17, A-6890 Lustenau, Österreich, anfordern.

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